Klima- und energiepolitischer - Newsletter der GRÜNEN

Klima- und energiepolitischer - Newsletter der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen
Landtag
******************************************************************************
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag Bernhard-von-LindenauPlatz 1, 01067 Dresden
******************************************************************************
Nr. 6/2014
September 2014
Sehr geehrte Damen und Herren,
in der September-Ausgabe 2014 unseres Newsletters lesen Sie:
1. Energiepolitischer Dissens: Warum die GRÜNEN keine Koalition mit der
sächsischen CDU eingehen können.
2. Keine Verkehrsunfälle durch Windenergieanlagen in Sachsen – Antwort der
Staatsregierung führt Bundesratsinitiative ad absurdum
3. Neuer Klima- und Energiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion
Termine:
29.11. 8. Sächsischer Klimakongress in Dresden
******************************************************************************
Für weitere Informationen, Fragen oder Anregungen wenden Sie sich bitte an:
Jan Stoye (Parlamentarischer Berater für Klima- und Energiepolitik)
Telefon: 0351 / 493 48 32
Telefax: 0351 / 493 48 09
E-Mail: jan.stoye(at)slt.sachsen.de
Internet: www.wir-sind-klima.de
------------------------------------------------------------------------------
1. Energiepolitischer Dissens: Warum die GRÜNEN keine Koalition mit der
sächsischen CDU eingehen können
-----------------------------------------------------------------------------Der verbindliche Einstieg in den Ausstieg aus dem Braunkohlebergbau ist ein
GRÜNES Kernanliegen, bei dem aktuell keine Aussicht besteht, eine für beide
Seiten tragfähige Vereinbarung zu erzielen. Wir GRÜNE wollen die in Sachsen
geplanten
Tagebauerweiterungen
stoppen
(Nochten
II,
Vereinigtes
Schleenhain/Pödelwitz)
und
die
Laufzeit
zumindest
der
ältesten
und
klimaschädlichsten
Braunkohlekraftwerke
begrenzen.
Wir
mussten
leider
feststellen, dass die Vorstellungen für zukunftsfeste Kompromisslösungen an
dieser Stelle zu weit auseinanderliegen. Keine Verhandlungsbasis gibt es für
ein sächsisches Klimaschutzgesetz. Lediglich bei der Anhebung der Ausbauziele
für Erneuerbare Energien, bei der Rücknahme von Behinderungen bei der
Windkraft sowie bei Investitionen in Forschung und Entwicklung hätte eine
Chance auf Kompromisse bestanden. Das ist allein aus energiepolitischer Sicht
keine ausreichende Basis für die Bildung einer gemeinsamen Regierung.
-----------------------------------------------------------------------------2.Keine Verkehrsunfälle durch Windenergieanlagen in Sachsen – Antwort der
Staatsregierung führt eigene Gesetzesvorschläge ad absurdum
-----------------------------------------------------------------------------Die Staatsregierung hat im Frühjahr eine Gesetzesinitiative zur weiteren
Blockade der Windenergie eingeleitet. Die Abstände zu Straßen sollten auf bis
zu 400 Meter ausgeweitet werden. Im Bundesrat wurde dieser Vorschlag für
Bundesstraßen nur müde belächelt, für sächsische Staatsstraßen liegt er noch
in der Schublade. Die Antwort des sächsischen Wirtschaftsministeriums zeigt
nun, dass es keine belastbare Datengrundlage für solche Regelungen gibt. In
Sachsen ist kein einziger Verkehrsunfall im Zusammenhang mit den rund 900
Windenergieanlagen bekannt. Es wird lediglich ein Einzelbeispiel aus den
Niederlanden angeführt. Und das bei rund 24.000 Anlagen in Deutschland (Welt:
200.000)....
Link zur Anfrage: http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?
dok_nr=14905&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=202
----------------------------------------------------------------------------3.Neuer Klima- und Energiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion
-----------------------------------------------------------------------------Die GRÜNE Fraktion hat einen neuen Klima- und energiepolitischen Sprecher
gewählt: Dr. Gerd Lippold aus Leipzig. Der promovierte Physiker hat nach
langer Wissenschaftler- und Unternehmerlaufbahn in der Solarbranche in die
Politik gewechselt. Er war bisher Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft
Energie der sächsischen GRÜNEN und hat in der Bundesarbeitsgemeinschaft
Energie mitgearbeitet. Er vertritt die Fraktion zudem in der Wirtschafts- und
Technologiepolitik.
http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/fraktion/abgeordnete/aid/lippold/
-----------------------------------------------------------------------------
Wenn Sie den Newsletter nicht mehr erhalten wollen, einfach eine Mail an
[email protected] senden.
Ihr/Euer Jan Stoye
-----------------------------------------------------------------------------Impressum:
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
V.i.S.d.P.: Jan Stoye
Abonnement und Abbestellung des Newsletters: [email protected]